Allgemeine Nutzungsbedingungen

§1​ Geltung

(1)​ Die Nutzung des "MAPtoSNOW-Kundenportals B2B" (nachfolgend "MAPtoSNOW") der MapCase Media GmbH (nachfolgend „MapCase“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die MapCase mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend auch „Kunde“) über die Nutzung von MAPtoSNOW abschließt, und gelten auch für alle zukünftigen Nutzungen von MAPtoSNOW durch den Kunden, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.

(2)​ Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MapCase ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MapCase auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das bzw. die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält, oder auf ein solches Schreiben oder eine solche E-Mail verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.

(3)​ MapCase behält sich vor, diese ANB im Bedarfsfalle zu ändern. Änderungen dieser ANB werden dem Kunden gegenüber jedoch nur dann und nur in dem Umfang wirksam, wenn und soweit 
a) dem Kunden die Änderungen schriftlich unter Beifügung der geänderten ANB und Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt worden sind;
b) der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Zeitraums von einem (1) Monat nach Erhalt der Änderungsmitteilung und geänderten ANB schriftlich widersprochen hat; und
c) der Kunde gleichzeitig mit der Übersendung der Änderungen schriftlich (E-Mail ausreichend) darauf hingewiesen wurde, dass sein Widerspruchsrecht im Falle des Fristablaufs erlischt und sein Schweigen als Zustimmung zu den Änderungen der ANB gilt.

(4)​ MapCase behält sich vor, für die Nutzung bestimmter Inhalte, Funktionen und/oder Dienste (gemeinsam die "Zusatzdienste") durch den Kunden zusätzliche Nutzungsbedingungen zu vereinbaren. Die zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste zur Verfügung gestellt und gelten nur dann, wenn der Kunde vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste Kenntnis von den zusätzlichen Nutzungsbedingungen erlangt hat oder erlangen konnte und er mit ihrer Geltung einverstanden ist.

§2​ Leistungsumfang

(1)​ MapCase bietet dem Kunden die Nutzung von MAPtoSNOW (die "Dienstleistung") als Web-Applikation unter www.maptosnow.com [oder www.maptosnow.de] (jeweils die "Website"), über Desktop-Applikationen oder als mobile Applikation (die "MAPto SNOW Applikation") an.

(2)​ Bei der Dienstleistung handelt es sich um ein Onlineportal, in dem sich der Kunde registrieren, PINS buchen und den Anwendern der MAPto SNOW Applikation (die "User") über die von ihm gebuchten PINS Geschenke, Rabatte und/oder sonstige Zugaben (gemeinsam die "Coupons") anbieten kann. Die Dienstleistung stellt insoweit ein Marketingtool dar, über das der Kunde gezielt Werbung für sich und sein/e Geschäft/e betreiben kann, um so seinen Bekanntheitsgrad zu erweitern und Kundenpotenziale zu monetarisieren sowie seinen Absatz zu fördern.

§3 ​Registrierung des Kunden sowie der Local Stores

(1)​ Um die Dienstleistung nutzen zu können, muss sich der Kunde zunächst über die Website einen Account (der "Kunden Account") anlegen. Hierzu ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, die Daten (insbesondere Name, Firma, Adresse, Telefon, E-Mail etc.; gemeinsam die "Accountdaten") des für ihn verantwortlichen Ansprechpartners (bspw. Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist etc.) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, die eingegebenen Daten vor ihrer Absendung an MapCase zu prüfen und zu bestätigen. Vor der Bestätigung der Accountdaten ist der Kunde verpflichtet, die Geltung dieser ANB zu akzeptieren. Die ANB sind auf der Website abrufbar und können durch Anklicken eines Links unmittelbar über dem Bestätigungsbutton eingesehen und herunter geladen werden. Erst mit der entsprechenden Bestätigung durch den Kunden ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Kunden Account erstellt.

(2)​ MapCase sichert zu, bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Accountdaten alle in diesem Zusammenhang bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solche des Bundes- und rheinland-pfälzischen Landesdatenschutz-, des Telekommunikations- und des Telemediengesetzes zu beachten.

(3)​ Nach der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, Betriebe, Geschäfte, Ladenlokale und/oder Gaststätten, die von ihm innerhalb der von MapCase vorgegebenen und über die MAPtoSNOW Applikation abrufbaren Orte, Ressorts und/oder Skigebiete betrieben werden (die "Local Stores"), in die Onlinedatenbank von MAPtoSNOW einzupflegen und zu hinterlegen, insbesondere deren Anschrift, Öffnungszeiten, Branche und weitere den Local Store spezifizierende und beschreibende Angaben (gemeinsam die "Local Store-Angaben"). Absatz (1) Satz 4 dieses § 3 gilt entsprechend für die Local Store-Angaben.

(4)​ Der Kunde kann so viele Local Stores einpflegen, wie er möchte. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der jeweilige Local Store einem der von MapCase vorgegebenen Orte, Ressorts und/oder Skigebiete zuordnen lässt.

(5)​ Nachdem der Kunde einen Local Store angelegt hat, ist dieser mit den dazugehörigen Local Store-Angaben von den Usern der MAPto SNOW Applikation abrufbar. Das Anlegen der Local Stores ist ebenso wie die Registrierung des Kunden kostenfrei und unverbindlich.

§4​ PINS, Buchung der PINS

(1)​ Ist der Kunde bei MAPtoSNOW registriert und hat er bereits einen oder mehrere Local Stores eingepflegt, so hat er die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung, bei MapCase sog. PINS zu buchen und diese den Local Stores zuzuordnen. Die Buchung der PINS ist für den Kunden KOSTENPFLICHTIG und nur dann möglich, wenn der Kunde gleichzeitig mit der Buchung eines PINS einen mit diesem PIN verknüpften Coupon angibt. Die Aktivierung eines durch einen Kunden gebuchten PINS und die damit bestehende Verfügbarkeit des PINS durch den User kann bis zu drei (3) Tage in Anspruch nehmen.

(2)​ Bei den PINS handelt es sich um virtuelle, von MapCase vorgegebene und durch den User der MAPtoSNOW Applikation erfüllbare Leistungsnachweise (die "Achievements"). Solche Achievements können beispielsweise das Erreichen bestimmter Höhen- oder Streckenmeter an einem Tag, das Einhalten bestimmter Abfahrtszeiten in Bezug auf bestimmte Skipisten oder sonstige Parameter sein. Der Kunde hat über die Website die Möglichkeit, alle während eines bestimmten Zeitraums verfügbaren PINS, deren Schwierigkeitsgrad, die Voraussetzungen der den PINS zugrunde liegenden Achievements sowie die jeweils mit der Buchung eines PINS entstehenden Kosten einzusehen.

(3)​ Wenn und soweit sich ein PIN auf eine bestimmte Piste oder einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Ressort oder Skigebiet (gemeinsam die "PIN Gebiete") bezieht, ist dessen Buchung durch den Kunden nur dann möglich, wenn er in diesem PIN Gebiet einen Local Store eingepflegt hat. Besitzt der Kunde in dem entsprechenden PIN Gebiet keinen Local Store, so steht ihm die Buchung des hierauf Bezug nehmenden PINS nicht zur Verfügung.

(4)​ Ein PIN (unabhängig davon, ob allgemeingültig oder in Bezug auf ein bestimmtes PIN Gebiet) kann nur exklusiv durch einen Kunden gebucht werden. Ist der PIN bereits durch einen Kunden gebucht, so haben andere Kunden keine Möglichkeit mehr, diesen PIN während der von dem Kunden gebuchten PIN Periode (ebenfalls) zu buchen. Ein Anspruch, dass MapCase einen einmal gebuchten PIN auch anderen Kunden zu Verfügung stellt, besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf das Implementieren eines bestimmten PIN nach Maß- und Vorgabe der Kunden.

(5)​ Die Buchung eines PINS kann nur für die gesamte Dauer einer Saison erfolgen, gerechnet vom 1. Dezember eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres(die "PIN Periode"). MapCase haftet gegenüber dem Kunden nicht für das Erreichen des mit einem PIN verbundenen Achievements durch einen User innerhalb der von dem Kunden gebuchten PIN Periode oder dafür, dass ein User bei Erfüllung eines Achievements den damit verknüpften Coupon auch tatsächlich beim Kunden einlöst.

(6)​ Ein durch einen Kunden gebuchter PIN kann während der PIN Periode NICHT mehr durch den Kunden zurückgenommen oder anderweitig storniert oder retourniert werden.

(7)​ Durch die Buchung eines PINS und die entsprechende Aktivierung des PINS durch MapCase kommt zwischen MapCase und dem Kunden ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Laufzeit der PIN Periode entspricht.

§5​ Game Host

(1)​ Mit der Buchung bereits eines PINS wird der Kunde in der MAPto SNOW Applikation als sog. "Game Host" geführt. Diese Bezeichnung hebt den Kunden von anderen Kunden ab, die keinen PIN gebucht haben, aber unter der Website registriert sind. Zudem werden den Usern offline nur die mit einem PIN verknüpften Local Stores eines Kunden angezeigt (was jedoch voraussetzt, dass nach der Buchung eines PINS durch einen Kunden bei einem User eine Internetverbindung zur Aktualisierung der Daten bestanden hat). Weitergehende Anwendungen und/oder Funktionen sind mit der Buchung eines PINS und der Bezeichnung als Game Host indes nicht verbunden. Ebenso führt die Bezeichnung Game Host nicht zu einer Bevorzugung in Bezug auf die Buchung eines PINS. Die Stellung als Game Host dient primär reputativen Zwecken und informiert die User der MAPtoSNOW Applikation über die aktive Teilnahme des Kunden an MAPtoSNOW durch einen eigenen Beitrag in Form der Coupons.

(2)​ Durch das Buchen eines PINS wird der Eintrag eines Local Stores des Kunden in der scrollbaren Übersicht der registrierten Local Stores in einem bestimmten PIN Gebiet (unter dem Reiter "Ressort/Stores") zudem ranghöher aufgeführt, als er ohne die Buchung eines/von PINS und dessen/deren Verknüpfung mit dem Local Store aufgeführt würde. Je mehr PINS durch den Kunden für einen Local Store gebucht wurden, desto ranghöher wird der Eintrag dieses Local Stores aufgeführt. Haben verschiedene Kunden gleich viele PINS für ihren Local Store innerhalb eines PIN Gebiets gebucht, so entscheidet das Zufallsprinzip die Reihenfolge der Einträge.

(3)​ Klickt ein User auf den Eintrag des Local Stores, so öffnet sich ein neuer Screen, auf dem sowohl der gebuchte PIN (und das hiermit verbundene Achievement) als auch der mit diesem PIN verknüpfte Coupon sowie alle durch den Kunden hinterlegten Local Store-Angaben abgerufen werden können. Diese Informationen erhält der User ebenfalls automatisch, falls er das mit einem PIN verbundene Achievement erfüllt.

§6​ Coupons

(1)​ Gleichzeitig mit der Buchung eines PINS muss der Kunde diesen PIN mit einem Coupon verknüpfen. Bei der Verknüpfung hat der Kunde anzugeben, innerhalb welchen/welcher Local Stores der mit dem PIN verknüpfte Coupon eingelöst werden kann.

(2)​ Erfüllt ein User ein über einen PIN festgelegtes Achievement, so ist der Kunde verpflichtet, dem User den mit diesem PIN verknüpften Coupon gegen Nachweis der Erfüllung des Achievements einzulösen. Durch die Verknüpfung erklärt der Kunde insoweit ausdrücklich, dass er über den/die Coupons verfügt und verpflichtet sich gegenüber MapCase im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB), den Coupon dem jeweiligen User einzulösen.

(3)​ Bei der Festlegung der Coupons ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei. Einzig der Kunde ist für die einzelnen Coupons sowie deren Inhalt/e verantwortlich. Eine einmal von dem Kunden vorgenommene und in MAPtoSNOW hinterlegte Verknüpfung von PIN und Coupon kann für die Dauer der PIN Periode NICHT mehr rückgängig gemacht werden. Der Kunde ist jedoch nur dann verpflichtet, die Coupons einzulösen, wenn der User neben der Erfüllung des Achievements und dessen Nachweis auch alle rechtlichen Voraussetzungen zur Entgegennahme des Coupons erfüllt (bspw. bei einem alkoholischen Freigetränk mindestens volljährig ist). MapCase haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus der Missachtung der für die Entgegennahme des Coupons geltenden rechtlichen Vorgaben entstehen. Wenn und soweit MapCase aus der Missachtung solcher rechtlichen Vorgaben durch den Kunden ein Schaden entsteht, ist der Kunde verpflichtet, MapCase insoweit auf erstes Anfordern freizustellen.

(4)​ Der Kunde ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Coupons zahlenmäßig zu beschränken. Erfolgt eine solche Beschränkung durch den Kunden, ist dies bei der Buchung des PINS bzw. bei der Verknüpfung von PIN und Coupon in dem dafür vorgesehenen Eingabefenster anzugeben, insbesondere die Anzahl der verfügbaren Coupons sowie das Verfahren ihrer Einlösung (bspw. nur bestimmte Einlösetage). MapCase haftet unter keinen Umständen für ein Versäumnis des Kunden, die verfügbaren Coupons zahlenmäßig zu beschränken.

(5)​ MapCase behält sich jedoch das Recht vor, die von dem Kunden etwaig vorgenommenen Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Coupon sowie dessen Einlösung zu überprüfen, den PIN bei zu umfangreichen Einschränkungen für ungültig zu erklären und den übrigen Kunden wieder zur Buchung zur Verfügung zu stellen.

(6)​ Erfüllt ein User ein über einen vom Kunden gebuchten PIN festgelegtes Achievement, wird dies dem User über die MAPtoSNOW Applikation mitgeteilt und ein entsprechender Coupon auf dem Smartphone, Tablet oder sonstigen mobilen Datengerät (gemeinsam die "Hardware") des Users als einlösbar markiert. Die Markierung eines Coupons setzt voraus, dass der User über eine bestehende Internetverbindung die Möglichkeit hatte, die zum Zeitpunkt des Bestehens der Internetverbindung bereits aktivierten, mit einem PIN verknüpften Coupons herunter zuladen. Hat der User die zu diesem Zeitpunkt bereits aktivierten PINS herunter geladen, bedarf es zur der Markierung des hiermit verknüpften Coupons keiner bestehenden Internetverbindung. Verfügt der User über keine Internetverbindung, kann der mit einem PIN verknüpfte Coupon weder herunter geladen noch markiert oder eingelöst werden. Eine diesbezügliche Haftung wird von MapCase ausdrücklich ausgeschlossen.

(7)​ Der User kann einen markierten Coupon sodann über seine Hardware bei dem vom Kunden mit dem PIN verknüpften Local Store einlösen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Coupon auf der Hardware durch Drücken des "Einlöse-Button" zu entwerten, um eine doppelte Inanspruchnahme durch denselben User zu verhindern. Ein User kann einen Coupon trotz bestehender mehrfacher Verfügbarkeit nur einmal einlösen.

§7​ Ausschluss des Kunden von der Dienstleistung

(1)​ MapCase behält sich vor, den Kunden von der Nutzung der Dienstleistung auszuschließen, wenn und soweit der Kunde bei der Registrierung oder Hinterlegung der Local Stores bewusst fehlerhafte und/oder unvollständige Angaben in Bezug auf wesentliche Accountdaten und/oder Local Store-Angaben macht, die Tätigkeiten des Kunden oder die von ihm angebotenen Coupons rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, wenn von dem Kunden angegebene Accountdaten oder Local Store-Angaben, insbesondere Namen, Logos oder Wort-/Bildverbindungen, gegen Rechte Dritter verstoßen oder wenn der Kunde die von ihm über die PINS angebotenen Coupons bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht oder unter Verstoß gegen seine Verpflichtung aus vorstehendem § 6 Absatz (3) dieser ANB einlöst. Gebuchte PINS werden in diesem Fall für ungültig erklärt und für andere Kunden wieder zur Buchung zur Verfügung gestellt. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, die Kosten für die Buchung des PINS zu zahlen, wenn er die zu seinem Ausschluss führenden Gründe zu vertreten hat.

(2)​ MapCase ist darüber hinaus zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung der Dienstleistung berechtigt, wenn der Kunde die für die Buchung der PINS anfallenden Kosten nicht vollständig und/oder nicht fristgerecht zahlt und eine solche Zahlung auch innerhalb von zwei (2) Wochen nach einer entsprechenden Zahlungsaufforderung durch MapCase nicht erfolgt. Absatz (1) Sätze 2 und 3 dieses § 7 finden entsprechende Anwendung.

(3)​ Ein Nutzungsausschluss kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde über die in der MAPtoSNOW Applikation zur Verfügung stehenden Nutzerforen rechtswidrige, insbesondere fremdenfeindliche, rassistische, pornographische, diskriminierende oder sonst wie anstößige Inhalte verbreitet oder die MAPtoSNOW Applikation auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet. Absatz (1) Sätze 2 und 3 dieses § 7 finden auch hier entsprechende Anwendung, wenn und soweit der Kunde PINS gebucht hat.

§8​ Preise und Zahlung

(1)​ Alle von MapCase für die Buchung der PINS angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer (soweit anwendbar).

(2)​ Die für die Buchung eines PINS zu zahlenden Beträge sind auf der Website jeweils im Zusammenhang mit dem entsprechenden PIN angegeben. Hierbei handelt es sich um Nettopreise.

(3)​ Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden nicht. Dem Kunden entstehen insbesondere keine Kosten für die Registrierung unter der Website noch die Einpflegung eines Local Stores.

(4)​ Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei MapCase. Leistet der Kunde bei Fälligkeit aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt hiervon unberührt.

(5)​ Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von MapCase unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§9​ Gewährleistung

(1)​ MapCase übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für den vom Kunden mit der Registrierung und/oder der Buchung eines PINS erhofften wirtschaftlichen Erfolg.

(2)​ Ebenso wenig haftet MapCase dafür, dass ein User über die für den Erhalt eines Coupons notwendige Hard- und/oder Software verfügt. Eine Verantwortung seitens MapCase für eine GPS-Verbindung des Users wird ausgeschlossen.

(3)​ MapCase bemüht sich, stets sicherzustellen, dass die MAPtoSNOW Applikation ohne Unterbrechung verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht stets gewährleistet werden. MapCase ermöglicht die Nutzung der MAPto SNOW Applikation an sieben (7) Tagen in der Woche, jeweils 24 Stunden, bei einer zugesagten Verfügbarkeit von 95 %. Die Gesamtausfallzeit beträgt insoweit 5 %. Hierbei außer Betracht bleiben:
​a)​Nichtverfügbarkeit aufgrund der vom Kunden und/oder User nicht ausreichenden Bereitstellung der für die Nutzung des Internets erforderlichen technischen Voraussetzungen (Hard- und Software sowie Internetzugang),
​b)​Nichtverfügbarkeit aufgrund von Fehlern und/oder Störungen des Datenübertragungsnetzwerks oder der Internetverbindung oder sonstiger in der Sphäre des Datenübertragungsunternehmens liegender Gründe,
​c)​Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt im Sinne des nachstehenden § 10 Absatz (2) dieser ANB,
​d)​Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten zwischen […] Uhr und […] Uhr am […] oder zwischen […] Uhr und […] Uhr am […], sowie 
​e)​Nichtverfügbarkeit, die zusammenhängend weniger als fünfzehn (15) Minuten beträgt.

(4)​ Hat MapCase eine Nutzungsbeeinträchtigung oder das Bestehen eines sonstigen Mangels der MAPtoSNOW Applikation zu vertreten hat der Kunde Anspruch auf eine (anteilige) Erstattung der für die Buchung des PINS entstandenen Kosten, im Verhältnis der Nutzungsbeeinträchtigung und/oder dem Vorliegen des Mangels zur gebuchten PIN Periode, wenn und soweit die Nutzungsbeeinträchtigung und/oder das Vorliegen des Mangels zu einer Nichtverfügbarkeit der mit den PINS verbundenen Achievements und/oder der Möglichkeit des Abrufs der mit den PINS verknüpften Local Stores führt. Zudem ist der Kunde berechtigt, bei Nutzungsbeeinträchtigungen von mehr als zehn (10) aufeinander folgenden Tagen, die nicht auf einen in vorstehendem Absatz (3) dieses § 9 genannten Umstandes zurückzuführen sind, von dem Nutzungsvertrag zurückzutreten.

§10​ Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1)​ Die Haftung von MapCase auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, im Übrigen nach Maßgabe dieses § 10 beschränkt.

(2)​ MapCase haftet nicht für Schäden, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art (insbesondere Störungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Internet und GPS), Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die MapCase nicht zu vertreten hat.

(3)​ In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von MapCase, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch regelmäßig vertrauen darf. Das Gleiche gilt im Falle grober Fahrlässigkeit von MapCase, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(4)​ Soweit MapCase gemäß vorstehendem § 10 Absatz (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die MapCase bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die MapCase bekannt waren oder die MapCase hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen, in keinem Fall jedoch über den Wert der vertraglich geschuldeten Leistung hinaus. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangener Gewinn oder sonstige reputative Schäden sind – soweit gesetzlich zulässig – von jedweder Haftung ausgenommen.

(5)​ Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von fünfzehn (15) Monaten nach Entstehung des Anspruchs und Kenntnis oder Kennenmüssen des Kunden von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners.

(6)​ Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung von MapCase aufgrund vorsätzlichen Verhaltens oder aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt im Falle einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

§11 Vertragsbeendigung

(1)​ Sowohl MapCase als auch der einen PIN buchende Kunde (gemeinsam die "Vertragsparteien" und jeweils eine "Vertragspartei") können den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die andere Vertragspartei die ihr nach dem Nutzungsvertrag obliegenden Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt und diese Pflichtverletzung bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, erhebliche Nachteile auszulösen.

(2)​ Diese Bestimmung lässt die Ansprüche der kündigenden Vertragspartei auf Schadensersatz unberührt.

(3)​ Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit wenigstens der Textform gemäß § 126b BGB.

(4)​ Im Falle der Kündigung durch den Kunden nach vorstehendem Absatz (1) ist MapCase berechtigt, die bereits begonnene/n PIN Periode/n anteilig des Umfangs ihrer Umsetzung vergütet zu verlangen.

§12 Sonstiges

(1)​ Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen von MapCase ist – sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurde – der Sitz von MapCase.

(2)​ Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zwischen MapCase und dem Kunden ist nach Wahl von MapCase der Geschäftssitz von MapCase oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen MapCase ist ausschließlicher Gerichtsstand Mainz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3)​ Alle Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch für den Verzicht auf vorgenanntes Schriftformerfordernis.

(4)​ Die Beziehungen zwischen MapCase und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(5)​ Sollte der Kunde gegen einzelne Bestimmungen dieser ANB verstoßen und bleibt ein solcher Verstoß seitens MapCase unsanktioniert, bedeutet dies keinen Verzicht seitens MapCase auf die Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den Kunden und stellt dies auch nicht die Abbedingung der verletzten Vorschrift durch schlüssiges Verhalten dar.

(6)​ Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise nichtig, nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser ANB nicht berührt. § 139 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese ANB eine Lücke enthalten. Handelt es sich bei der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung um eine Bestimmung, die nicht dem Schutz von MapCase und/oder des Kunden dient, soll an deren Stelle eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was MapCase und der Kunde gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser ANB gewollt haben würden, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß als vereinbart. Im Übrigen tritt an die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die entsprechende gesetzliche Regelung.

Hinweis:


Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass MapCase Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung oder -durchführung oder zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln